Rechtsprechung
| VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 CS 10.2006 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Konsum von Heroin; Übermittlung des rechtsmedizinischen Gutachtens durch die Kriminalpolizei; Verwertbarkeit des Gutachtens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 CS 10.2006
Dass die Vorschrift des § 2 Abs. 12 Satz 1 StVG den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Weitergabe von persönlichen Daten nicht gerecht wird (vgl. BVerfG vom 15.12.1983 BVerfGE 65, 1), wurde weder substantiiert vorgetragen noch ist dies erkennbar (vgl. BVerwG vom 15.4.1988 NJW 1988, 1863 für die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von polizeilichen Erkenntnissen an die Fahrerlaubnisbehörde, gestützt noch auf eine Vorschrift des allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsrechts).